AGB

Allgemeines
1.    Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Sie sind rechtsverbindlicher Vertragsbestandteil für unseren gesamten Geschäftsverkehr und werden mit Auftragserteilung vom Käufer als bindend anerkannt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Ist der Käufer Unternehmer, bedürfen abweichende Geschäftsbedingungen, Nebenabreden und Änderungen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Falle unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
2.    Sollten einzelne Teile nachstehender Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen. Wird in den Bedingungen der Unternehmer genannt, wird damit gleichzeitig die juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens einbezogen.
3.    Erfüllungsort und – soweit der Käufer Unternehmer ist – ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen einschließlich von Klagen aus Schecks und Wechseln ist für beide Teile hinsichtlich aller Verbindlichkeiten Waldbröl. Es gilt deutsches Recht.
II. Angebot und Vertragsabschluss
1.    Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend. Bezugnahmen auf Angaben und Abbildungen in Katalogen und Preislisten dienen nur der Veranschaulichung und verpflichten uns nicht zu bild- oder maßgetreuer Belieferung. Entscheidend ist die handelsübliche und normierte Beschaffenheit der Sache. Ist der Käufer kein Verbraucher, bedürfen Garantieübernahmen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Öffentliche Äußerungen anderer Hersteller bezüglich der Beschaffenheit  einer Kaufsache binden uns gegenüber einem Käufer, der nicht Verbraucher ist, nicht, es sei denn, diese Angaben werden durch uns schriftlich bestätigt. Bei Bezug von Markenerzeugnissen gelten als Bestandteil dieser Lieferungs- und  Zahlungsbedingungen die „Zusätzlichen Bedingungen für den Verkauf von Markenerzeugnissen“ der betreffenden Hersteller.
2.    Preise verstehen sich bei Selbstabholung in Euro ab Lager oder Werk. Alle Notierungen sind freibleibend. Bei Anlieferung durch uns berechnen wir anteilige Anfuhrkosten bzw. Verwaltungspauschalen. Für Nacht- und Express-Anlieferungen berechnen wir nach den von uns ausgelegten Zonen- und Gewichtstarifen. Maßgeblich sind stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzüglich der zu dieser Zeit gültigen Mehrwertsteuer.
3.    Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des
Käufers zu mindern geeignet sind, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen einzustellen,
unter Setzung einer Frist Sicherheiten zu verlangen und Vorauszahlung zu
fordern und nach Ablauf dieser Frist vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten.
4.    Die Verpackungskosten sind im Preis nicht enthalten. Die Verpackung wird billigst
berechnet und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückgenommen. Wird
die Verpackung innerhalb eines Monats unter Verwendung der alten Zeichen frei
Lager des Verwenders zurückgesandt, so werden vorbehaltlich anderer Vereinbarungen
2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben.

III. Lieferung, Lieferverzögerung und Abnahme
1.    Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart
wurde. Teillieferungen sind zulässig. Besondere Umstände, z. B. höhere Gewalt,
Streik usw., verlängern die Lieferzeit angemessen und berechtigen uns vom Vertrag
ganz oder teilweise zurückzutreten, sofern der Käufer ein Unternehmer ist. Führen
entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten,
kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon
unberührt. Schadensersatzansprüche sind in Abschnitt V. 4. geregelt.
2.    Der Käufer kann uns frühestens nach Ablauf des schriftlich vereinbarten Liefertermins
in Verzug setzen. Ein Unternehmer muss, um vom Vertrag zurücktreten zu können
oder Schadensersatz zu verlangen, uns darüber hinaus eine angemessene Frist
zur Nacherfüllung setzen.
3.    Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der von einem Unternehmer bestellten
Waren geht mit der Absendung an den Besteller über, auch dann, wenn
Teillieferungen erfolgen oder frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Eine Versicherung
erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und geht zu Lasten des Käufers. Die
Wahl der Transportwege und -mittel geschieht mangels besonderer Weisung durch
uns ohne Gewähr für die billigste und schnellste Verfrachtung. Die Nichteinhaltung
von Lieferfristen entbindet den Vertragspartner nicht von der Abnahmeverpflichtung.
Schadensersatzansprüche sind in Abschnitt V. 4. geregelt.
4.    Verlangen wir Schadensersatz wegen grundloser Verweigerung der Warenannahme
durch den Käufer, so beträgt dieser 15 % des jeweiligen Kaufpreises. Der Schadensbetrag
ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Käufer
einen geringeren Schaden nachweist.
5.    Bei Sonderanfertigung bleibt eine Mehr- oder Minderlieferung von 10 % der bestellten
Menge vorbehalten.

IV. Zahlung, Zahlungsverzug und Aufrechnung
1.    Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen.
Die Zahlung hat innerhalb der Frist so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht.
Bei Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen gewähren wir einen Skonto von 2 %
auf Warenlieferungen, sofern der Rechnungsbetrag mindestens 25,00 EUR beträgt und
alle Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen restlos erfüllt sind. Von der
Skontierung grundsätzlich ausgenommen sind TKA-Kosten, Dienstleistungen und
Barverkäufe. Zieht sich der Käufer bei der Bezahlung von Rechnungen Skonto ab,
dann ist bei der Verrechnung von Gutschriften das Skonto entsprechend zurückzurechnen.
Ist mit dem Käufer Zahlung im Lastschriftverfahren vereinbart, so ermächtigt
er uns damit, von der angegebenen Kontoverbindung sämtliche Rechnungsbeträge
einzuziehen. Zugleich wird das Kreditinstitut des Käufers bereits jetzt
angewiesen, uns oder einem von uns beauftragten Dritten bei Nichteinlösung der
Lastschriften oder bei Widerspruch gegen die Lastschriften auf Anforderung Namen
und Anschrift des Käufers mitzuteilen, damit wir unseren Anspruch geltend machen
können. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber
angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
2.    Vertreter oder sonstige Mitarbeiter sind nicht inkassoberechtigt. Zahlungen an diese
Personen befreien insofern nicht von der Zahlungsverpflichtung gegenüber dem
Verwender, es sei denn, diese haben eine Vollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen.
3.    Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die
Fälligkeit etwaiger Wechsel – sofort zur Zahlung fällig, wenn
a) der Käufer, der nicht Unternehmer ist, mit mindestens 2 aufeinanderfolgenden
Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in
Verzug ist, mindestens 1/10 des Kaufpreises beträgt.
b) der Käufer, der Unternehmer ist, mit einer Rate 14 Tage in Verzug kommt, er seine
Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet
worden ist.
4.    Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, sämtliche offenen
Rechnungen aus der Geschäftsverbindung unter Aufhebung vereinbarter Fälligkeiten
mit einer Zahlungsfrist von 10 Tagen fällig zu stellen.
5.    Gegenüber Kaufpreisforderungen ist Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten fälligen Forderungen zulässig. Die Geltendmachung von
Zurückbehaltungs- und anderen Leistungsverweigerungsrechten ist ausgeschlossen,
es sei denn, sie stammen aus demselben Vertragsverhältnis.
V. Gewährleistung und Haftung
1.    Nach Abholung oder Lieferung sind die Waren unverzüglich auf Richtigkeit, Vollständigkeit
und Unversehrtheit oder Beschaffenheit zu überprüfen und Mängel bei
uns – ist der Käufer kein Verbraucher innerhalb von 2 Tagen – anzuzeigen. Voraussetzung
ist, dass die Ware ordnungsgemäß quittiert wurde. Verdeckte Mängel sind
innerhalb einer Woche nach Entdeckung anzuzeigen. Entstehen durch Unterlassen
dieser Anzeige weitere Mängel oder Schäden, ist Gewährleistung ausgeschlossen.
Bezüglich Gebrauchtartikeln wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
2.    Transportschäden oder Fehlmengen sind auf dem Frachtbrief durch die Bahn zu
bescheinigen, ansonsten durch den Fahrer und die bei der Entladung beteiligten
Personen unter Angabe von Namen und Anschriften.
3.    Wir bestimmen bei nachweislichem Auftreten eines Mangels, ob wir nachliefern
oder nachbessern, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher. Im Falle der Nacherfüllung
zugunsten eines Käufers, der nicht Verbraucher ist, tragen wir nicht solche Kosten,
die dadurch entstehen, dass die nacherfüllungsbedürftige Sache an einen anderen
Ort als die gewerbliche Niederlassung des Käufers gebracht wurde, sofern dies nicht
dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entspricht. Die Gewährleistungsfrist
beträgt für den Käufer, der nicht Verbraucher ist, ein Jahr ab Ablieferung der Sache.
Ist zur Überprüfung der Mangelhaftigkeit die Einsendung des Liefergegenstandes
an das Lieferwerk erforderlich, so erfolgt die Nachlieferung unter dem Vorbehalt,
dass die Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes durch das Lieferwerk bestätigt
wird. Die Ersatzlieferung erfolgt in einem solchen Falle nur gegen Rechnungsstellung.
4.    Schadensersatz statt Erfüllung kann vom Käufer nicht verlangt werden. Wir haften
bei einfacher Fahrlässigkeit für Personenschäden und für typischerweise eintretende
und vorhersehbare Sachschäden, die aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
resultieren. Darüber hinaus ist die Haftung auf Sachschäden begrenzt, die von
uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind. Soweit der Schaden
durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung
(ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haften wir nur für etwaige
damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder
Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
5.    Bei allen Einsendungen oder Rücksendungen ist der Lieferschein (Packzettel) beizufügen.
Die aus Anlass einer nicht gerechtfertigten Mängelrüge erwachsenden Kosten
trägt der Käufer.

VI. Eigentumsvorbehalt
1.    Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller
Zahlungen aus dem jeweiligen Liefervertrag vor. Ist der Käufer ein Unternehmer, gilt
der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie laufender Rechnungen), die wir aus laufenden
Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer haben. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum
zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
2.    Verbindung, Verarbeitung, Umbildung und dergleichen der Liefergegenstände erfolgen
stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Der Käufer
erhält dann in Höhe unseres Eigentumsanteils ein Anwartschaftsrecht an der Vorbehaltssache.
Erlischt unser (Mit-)Eigentum hierdurch jedoch, so wird bereits jetzt
vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht.
3.    Der Käufer darf Vorbehaltswaren nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern
oder verarbeiten. Erlischt der Eigentumsvorbehalt aus anderen als den unter
Ziffer VI. 2. genannten Gründen, insbesondere durch Weiterveräußerung usw., so
tritt der Käufer uns bereits jetzt seine daraus entstehenden Ansprüche zur Sicherheit
ab, gleichviel ob er die Ware zusammen mit anderen Leistungen oder an einen
oder mehrere Abnehmer veräußert. Der Käufer setzt uns sofort von vereinbarten
Abtretungsverboten in Kenntnis. Auf unser Verlangen gibt er die Abtretung den
Drittschuldnern bekannt, erteilt uns alle zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen
Auskünfte und händigt uns die Unterlagen aus.
4.    Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns gemäß vorstehenden Bedingungen
abgetretenen Forderungen für uns einzuziehen; er hat die eingegangenen
Beträge sofort an uns abzuführen. Bei Verzug oder Zahlungsunfähigkeit des Käufers
entfällt diese Einzugsermächtigung ohne Widerruf. Übersteigt der realisierbare
Wert unserer Sicherungen unsere Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen
aus Kontokorrent sowie laufender Rechnung) um mehr als 10%, so geben
wir auf Verlangen des Käufers übersteigende Sicherungen nach eigener Wahl frei.
5.    Der Käufer ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, dafür auftretende
Kosten zu tragen und sie unentgeltlich zu verwahren. Er darf sie nicht verpfänden,
zur Sicherung übereignen oder in ähnlicher Weise über sie verfügen. Eine
solche Beeinträchtigung muss uns sofort mitgeteilt werden. Der Käufer, der Unternehmer
ist, ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer- und Diebstahlsgefahr
auf seine Kosten zu versichern und dies uns auf Verlangen durch Vorlage des Versicherungsscheines und der letzten Prämienquittung nachzuweisen.
6.    Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus
dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir den Liefergegenstand vom Käufer
herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter
Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf
bestmöglich verwerten.
7.    Verlangen wir Herausgabe des Liefergegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluss
von etwaigen Zurückbehaltungsrechten – es sei denn, sie beruhen auf dem Liefervertrag
– verpflichtet, den Liefergegenstand unverzüglich an uns herauszugeben.
Für den Fall seines Zahlungsverzuges gestattet uns der Käufer hiermit unwiderruflich,
die Vorbehaltsware sofort abzuholen und seine Geschäfts- und Lagerräume zu
diesem Zweck ungehindert zu betreten.
8.    Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Liefergegenstandes trägt
der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses
einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn
wir höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer
nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Vertrage zusammenhängender Forderungen
von uns gutgebracht.
9.    Behandelt der Käufer die Sache nicht seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt
entsprechend oder kommt er seinen Auskunftspflichten nicht nach, ist die
Aufrechterhaltung des Vertrages für uns unzumutbar. Wir können dann – sofern
erforderlich nach Fristsetzung – vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt
Erfüllung verlangen.

VII. Warenrückgabe
Laut Bestellung ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nicht später als 8 Tage nach
Lieferung und nur im Ausnahmefall, der unserer ausdrücklichen Zustimmung bedarf,
zurückgenommen werden. Ist dies der Fall, und befindet sich die Ware in einwandfreiem,
verkaufsfähigem Zustand und in Originalverpackung, wird eine Gutschrift erteilt,
bei der min. 10% des Warenwertes als Wiedereinlagerungsgebühr in Abzug gebracht
wird.